A-9.4.12 Freigabebescheinigung

Ergänzungen auf der Grundlage Muster 14 RBBau „Niederschrift der Übergabeverhandlung“

Mit der „Freigabebescheinigung“ wird das Verfahren der Kampfmittelräumdienste der Länder aufgegriffen, mit der dem Auftraggeber einer Kampfmittelräummaßnahme der Abschluss und die Abnahme der Maßnahme bescheinigt und er gegebenenfalls auf mögliche Einschränkungen –besonders im Falle der „Kampfmittelfreiheit mit Einschränkungen“ gem. Anhang A-4.1 – bei Änderungen der Nutzung hingewiesen wird.

Für Liegenschaften des Bundes setzt diese Bescheinigung voraus, dass die Abnahme der Leistung des Auftragnehmers für die Kampfmittelräumung formell nach § 12 VOB/B unter Verwendung des Abnahmeprotokolls aus Anhang A-9.4.10 (Abnahme in Anlehnung an VHB-Formblatt 442) vollzogen wurde und die Leistung mängelfrei ist.

Für Bundesliegenschaften sieht die RBBau die formelle Übergabe eines Objektes durch die baudurchführende Ebene - das könnte auch ein Projektmanagement sein - an den Eigentümer bzw. an die hausverwaltende Dienststelle vor. Für die Übergabeverhandlung stellt die RBBau mit Muster 14 ein Muster für die Niederschrift der Übergabeverhandlung zur Verfügung.

Bei der Übergabe von Flächen einer Bundesliegenschaft nach Durchführung einer Kampfmittelräumung steht Ihnen ein Formular der Niederschrift der Übergabeverhandlung (in Anlehnung an Muster 14 RBBau) als Word-Datei im Bereich "Anlagen" und in der rechten Spalte "Downloads" zur Verfügung.